Allgemeine Geschäftsbedingungen

- ISAR RELOCATION -

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma ISAR RELOCATION - nachstehend Auftragnehmer genannt – mit ihrem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingun­gen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Mit der Inanspruchnahme der Dienst­leistungen erkennt der Auftraggeber die AGBs des Auf­tragnehmers an. Erfüllungsgehilfen des Auftrag­nehmers sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von den aktuellen Konditionen abweichen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit auf Grundlage des jeweils individuell erstellten Vertrages oder der Vereinbarung.

2.2 Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber in erteilten Auftrag. Ein Ver­trag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per e-Mail zustande. Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn der Auftragnehmer binnen einer Woche nach Auftragserteilung durch den Auftrag­geber widerspricht oder der Auftragnehmer nicht binnen einer Woche nach Auftragserteilung eine Auftrags­be­stätigung an den Auftraggeber sendet. Ein Arbeitsver­trag ist von den Parteien nicht gewillt und wird nicht be­gründet.

2.3 Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

2.4 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in regel-mäßigen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber wird alle für die Auftragserfüllung des Auftragnehmers benötigten Unterlagen und Informationen an den Auftragnehmer unverzüglich und unentgeltlich übermitteln.

3.2 Der Auftraggeber ist bemüht, den Auftragnehmer nach bestem Wissen und Gewissen bei der Durchführung seiner vertraglich vereinbarten Aufgaben zu unterstützen (z.B. durch die Einhaltung von Terminvereinbarungen).

3.3 Sobald ein Vertragsabschluß über ein durch den Auf­tragnehmer vermitteltes Objekt zustande gekommen ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer hiervon unver­züglich in Kenntnis zu setzen.

§ 4 Dauer des Vertrages, vorzeitige Kündigung

4.1 Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der schrift­lichen Vereinbarung, ist längstens jedoch begrenzt auf 6 Monate bei Mietwohnobjekten.

4.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist zu kün­digen.

4.3 Der Auftragnehmer kann nur bei Vor­liegen eines wichtigen Grundes kündigen. Dieser liegt z.B. bei einem Verstoß gegen die Zahlungspflichten (§ 5) oder gegen die Informationspflichten (§ 3) vor, wenn hierdurch die Durch­führung des Auftrages wesentlich erschwert wird.

4.4 Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers beträgt im Falle jeder vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit Wohnungssuche:

- 30% der vertraglichen Vergütung nach Auftragserteilung

- 50% der vertraglichen Vergütung nach Beginn der Objektsuche

- 80% der vertraglichen Vergütung ab der 2. Besichtigung

- 100% der vertraglichen Vergütung bei Mietvertragsunter­zeichnung bzw. bei Zustandekommen eines Kaufver­trages.

4.5 Ist dem Auftragnehmer die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrages tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Das Dienst­verhältnis wird dann beendet. In diesem Fall entfällt die Anzahlung von 30 %. Es werden dem Auftraggeber nur die bis zu diesem Zeitpunkt tatsäch­lich erbrachten Leistungen sowie die entstandenen Unkosten zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Die Anzahlung, soweit bereits vom Auftraggeber bezahlt, wird in diesem Fall an den Auftraggeber zurückerstattet bzw. mit den bereits erbrachten Leistungen/Nebenleistungen und Unkosten verrechnet.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung des Auftragnehmers ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Vertrag gemäß § 2.

5.2 In den Rechnungen des Auftragnehmers sind keine Forderungen Dritter (z.B. Makler- Provisionsansprüche, Rechnungen der Spedition) enthalten. Derartige Verträge kommen direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten (z. B. Makler, Spedition) zustande.

5.3 Die Vergütung ist unter der Voraussetzung kalkuliert, dass der Auftraggeber marktkonforme Mietpreise akzep­tiert und realistische Wünsche äußert. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung anzupassen oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird eine Vergütung laut § 4.4 fällig.

5.4 Erteilt der Auftraggeber nach Auftragserteilung zu­sätzliche Aufträge, so werden deren Preise gesondert schriftlich vereinbart, z.B. nach Pauschale oder Zeitauf­wand. Auslagen werden nur dann gesondert in Rechnung gestellt, wenn diese im Angebot aufgeführt sind oder den Leistungsumfang laut § 2 erheblich übersteigen.

5.5 Sofort nach Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 30 % von dem Auftraggeber zu bezahlen.

5.6 Die Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

5.7 Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug geraten, so werden ihm ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. A. über dem Basiszins­satz der Deutschen Bundesbank berechnet.

§ 6 Haftung

6.1 Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz nur sofern der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahr­lässigem Verhalten des Auftragnehmers beruht. Die Haftung für mittelbare, insbesondere Vermögensschäden, ist auch bei Fällen mit leicht fahrlässiger Verletzung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers ausge­schlossen.

6.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Zeitverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder in jeglichen Fällen von vorzeitiger Kündigung.

6.3 Eine Haftung für die Leistung Dritter besteht nicht.

6.4 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung aus­lösende Handlung begangen worden ist.

6.5 Soweit der Auftragnehmer dem Grunde nach haftet, ist die Haftung auf die Höhe der Auf­tragssumme begrenzt.

6.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihm vom Auftrag­nehmer überlassene Unterlagen (z.B. Immobilien­exposèes) an Dritte weiterzuleiten. Kommt ein Vertrags­schluss über Immobilienkauf oder -miete zustande, so haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer für entstehende Makler- Provisionsansprüche.

6.7 Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Eine Haftung für die Inhalte der gelinkten Seiten und Unterseiten wird ausgeschlossen.

6.8 Der Auftragnehmer ist bemüht sicherzustellen, dass alle auf dieser Website enthaltenen Informationen korrekt sind. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website genannten Informationen wird jedoch keine Haftung übernommen.

6.9 Sämtliche Informationen sowie die ent­haltenen Logos, Photos und Graphiken sind Eigentum von Isar Relocation. Es ist explizit untersagt, diese in irgend­einer Weise zu verwenden, herunter zu laden, zu kopieren oder zu vertreiben.

6.10 Übersetzungen und Dolmetscherleistungen sind nicht Teil der vertraglichen Leistungen. Werden diese vom Auftragnehmer vermittelt, haftet der Auftragnehmer nicht für deren Richtigkeit.

6.11 Eine Kommunikation via e-Mail kann Sicherheits­lücken aufweisen. Sollten wir eine e-Mail oder e-Mail-Adresse von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per e-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle vertraulichen Informationen des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Personen­bezogene Daten dürfen ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke genutzt werden und nur dann Dritten zugänglich gemacht werden, wenn dies zur Durchführung des erteilten Auftrages notwendig ist.

7.2 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. (1) BDSG davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ein Zurück­be­haltungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB geltend zu machen. Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 9 Gerichtsstand

9.1 Für die Geschäftsverbindung der Parteien gilt aus­schließlich deutsches Recht.

9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandkunden gleichermaßen.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10 Schriftformerfordernis, Vertragsänderung

Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Nebenabreden zu diesen AGBs bestehen nicht.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Be­stimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§ 12 Schlussbestimmung

Der deutsche Wortlaut dieser AGBs ist maßgeblich.

 
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